Allgemeine Verkauf- und Lieferbedingungen der Firma CHB Container Handel und Vermietung Berlin GmbH

§1 Geltungsbereich / Allgemeines

Für alle Verkaufsgeschäfte gelten ausschließlich die individuell ausgehandelten Vertragsvereinbarungen, sowie diese allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der Firma CHB Container Handel und Vermietung Berlin GmbH (nachfolgend ,,CHB“ genannt).

Abweichende   Bedingungen   des   Kunden   gelten   nur   mit   ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung seitens von CHB.

Soweit nachfolgend nicht im Einzelnen differenziert wird, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der CHB sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

 §2 Angebot, Vertragsschluss

Die Angebote der CHB sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Kaufgegenstandes durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, welches die CHB annehmen oder ablehnen kann.

Eine Bestellung / Auftrag des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an die CHB dar. Der Kunde ist an sein Angebot / seine Bestellung 14 Tage gebunden nach Eingang des Angebots/der Bestellung bei der CHB.

CHB kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Angebotseingang annehmen (Annahmefrist). Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die CHB die Annahme schriftlich (Auftragsbestätigung) oder durch Erbringung der Leistung bzw. Lieferung der Ware an den Kunden erklärt. Schweigen auf ein Angebot des Kunden stellt keine Annahme dar. Der Umfang der beiderseitigen Verpflichtung richtet sich ausschließlich nach der Auftragsbestätigung durch die CHB. Nebenabreden und Änderungen gelten nur, wenn sie durch die CHB ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

 §3 Beschaffenheit, Garantie, gebrauchte und neue Ware, Beschaffungsrisiko

Es bedarf einer schriftlichen Erklärung durch die CHB zum Nachweis des Inhalts einer Vereinbarung, die sich auf die Beschaffenheit bzw. den Zustand der Ware bezieht. Die CHB übernimmt keine Gewährleistung für die Beschaffenheit der Kaufsache, soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt. Für die Übernahme einer Garantie durch die CHB, die sich auf die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der Ware bezieht, bedarf es ebenfalls einer schriftlichen Erklärung durch die CHB.

Sämtliche Angaben, Abbildungen oder Zeichnungen der Ware in Anzeigen, Prospekten, im Internet oder sonstigen Angebotsunterlagen, sind nur ungefähr beschreibend und nicht immer in jedem Punkt zutreffend. Sie werden nur verbindlich, wenn sie von der CHB ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Andernfalls richtet sich die Beschaffenheit nur nach den Angaben im Vertrag.

Gebrauchte Ware wird in dem Zustand und mit der Beschaffenheit verkauft, den sie bei Übergabe an den Kunden aufweist, soweit nichts anderes vereinbart ist. Zur vertragsgemäßen Beschaffenheit gebrauchter Ware gehören insbesondere typische Schäden, die auf dem Alter sowie auf der bisherigen Abnutzung und dem bisherigen Gebrauch der Ware beruhen („Verschleißschäden“). Zur gebrauchten Ware gehören auch Austauschteile, also aufbereitete gebrauchte Ersatzteile, die eine verminderte Restlebensdauer aufweisen. Neu ist eine Ware hingegen, wenn sie noch nicht in Betrieb genommen wurde, wobei das Baujahr für die Einstufung als neue Sache nicht maßgeblich ist.

CHB trifft keine Beschaffungspflicht, soweit eine solche im Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Deshalb übernimmt die CHB kein Beschaffungsrisiko, auch nicht in dem Fall, dass nur der Gattung nach bestimmte Ware geschuldet ist. Zum Nachweis der Übernahme eines Beschaffungsrisikos durch die CHB bedarf es einer schriftlichen Erklärung der CHB.

 §4 Leistungserbringung durch die CHB, Verzug, Unmöglichkeit

Im Fall von vertraglich vereinbarten Leistungsfristen oder Übergabeterminen, handelt es sich um unverbindliche Angaben. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen. Zum Nachweis dafür, dass verbindliche Liefer- oder Übergabetermine geschlossen sind, ist eine schriftliche Erklärung der CHB erforderlich.

Für den Fall der vorübergehenden Verhinderung der Bewirkung der geschuldeten Leistung seitens der CHB, aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen, verschiebt sich die Fälligkeit bis zum Wegfall des Leistungshindernisses. Die CHB wird den Kunden unverzüglich über das Leistungshindernis und dessen voraussichtliche Dauer informieren.

Gerät die CHB mit der Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistung in Verzug, berechtigt dies den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er der CHB zuvor erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Leistungsbewirkung gesetzt hat. Im Übrigen gelten die §§ 5, 10 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen eines Leistungsverzuges oder einer Nichtleistung durch die CHB. 

Soweit die von der CHB geschuldete Leistung nicht verfügbar ist, ist die CHB berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Nichtverfügbarkeit nicht nur vorübergehend ist und die CHB diese nicht zu vertreten hat. Die CHB ist insoweit verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und eine vom Kunden bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten.

 §5 Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden

Aufgrund einer Pflichtverletzung der CHB, die nicht in der Lieferung mangelhafter Ware besteht, kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn die CHB die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein etwaiges freies Kündigungsrecht des Kunden, insbesondere gemäß §§ 648, 650 BGB ist ausgeschlossen. Ein Recht des Kunden, sich aus wirtschaftlichen Gründen, die in seinem Risikobereich liegen, vom Vertrag zu lösen, besteht nicht.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücktritts- und Kündigungsrechte, soweit im Vertrag oder in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der CHB nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.

Soweit ein Vertrag aus von Kunden zu vertretenden Gründen, oder auf dessen Veranlassung nicht durchgeführt wird, hat die CHB Anspruch auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

 §6 Abnahme, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

Eine Abnahme der Ware erfolgt an dem im Vertrag vereinbarten Standort, oder wenn hierzu nichts vereinbart ist, in der Niederlassung der CHB. Dies ist jeweils der Erfüllungsort. Falls der Kunde die Lieferung der Ware an einen anderen Ort (Versendungskauf) wünscht, trägt der Kunde die Kosten der Versendung. Hierzu gehören auch anfallende Steuern, Gebühren und sonstige öffentliche Abgaben.

Im Fall eines Versendungskaufs wird der Transporteur und die Art der Versendung durch die CHB bestimmt, soweit nicht abweichendes vereinbart wird. Hierbei schuldet die CHB nicht die Wahl der kostengünstigsten oder schnellsten Versandart und haftet nicht für die Auswahl und Überwachung des Transporteurs. Der Kunde hat beim Versendungskauf auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die CHB oder ein Transporteur den Aufstell- und Montageort mit den für den Transport des Kaufobjekts üblichen oder notwendigen Transport- und Abladehilfsmitteln ohne Schwierigkeiten erreichen kann. Der Kunde hat eventuell erforderliche Transportwege auf seine Kosten herzustellen. Etwaige durch den Kunden zu vertretene Verzögerungskosten die der CHB oder dem Transporteur entstehen, hat der Kunde zu tragen. Hierzu ist eine schriftliche Erklärung des Kunden als Nachweis einer solchen Anweisung erforderlich. Der Kunde trägt die Kosten der Transportversicherung. Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, sowie die Gefahr der Lieferverzögerung mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn die CHB den Transport veranlasst, oder die Kosten des Transports übernommen hat.

Verzögert sich die Leistung der CHB aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, oder gerät der Kunde mit der Annahme in Verzug, kann die CHB Ersatz des ihr dadurch entstehenden Schadens verlangen (z.B. Lager- und Transportkosten). Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die CHB in solchen Fällen kein oder ein nur wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Erfüllt der Kunde seine Annahmeverpflichtung nicht, hat die CHB nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadensersatz.

 §7 Preise, Zahlungen, Zahlungsverzug, Rücktritt der CHB, Nutzungsentschädigung und Schadensersatz

Der vom Kunden zu zahlende Endpreis wird auf der Basis der bei Vertragsschluss geltenden Nettopreise der CHB zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe berechnet, soweit nicht anders vereinbart. 

Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu zahlen. Soweit nichts anderes vereinbart, haben Zahlungen in Euro zu erfolgen. Gerät der Kunde mit dem Ausgleich einer Forderung der CHB ganz oder teilweise in Verzug, oder verstößt er trotz Fristsetzung bzw. Abmahnung gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages oder der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der CHB, ist die CHB berechtigt:

– nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten;

– Leistungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückzubehalten;

– dem Kunden eine weitere Nutzung des Kaufobjekts zu untersagen;

– auch bereits ohne Kündigung die Herausgabe der Kaufsache zu verlangen und diese als Sicherheit an sich zu nehmen;

– alle noch nicht fälligen Beträge sofort zahlbar zu stellen, oder/und,

– den Kaufvertrag fristlos zu kündigen und die gegebenenfalls bereits zur Verfügung gestellten Gegenstände auf Kosten des Kunden sofort zurückzunehmen, oder/und,

– die ihr sonst vertraglich oder gesetzlich zustehenden Ansprüche geltend zu machen.

Die CHB ist in diesen Fällen berechtigt, die Kaufgegenstände nach Ankündigung auf Kosten des Kunden, der den Zutritt zur Kaufsache und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen.

Die CHB ist zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn sie ihre geschuldete Leistung noch nicht erbracht hat und nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch der CHB auf Grund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde vor oder nach Vertragsabschluss die zwangsvollstreckungsrechtliche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, oder die Zwangsvollstreckung gegen ihn betrieben wird. Ein Rücktritt ist in solchen Fällen nur zulässig, wenn die CHB dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hat, die Zahlung zu bewirken oder hierfür Sicherheit zu leisten. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn diese auch nach dem Gesetz als Rücktrittsvoraussetzung entbehrlich ist. Wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern, ist die CHB zum Vertragsrücktritt berechtigt. Das Gleiche gilt, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt oder abgewiesen oder das Insolvenzverfahren eingestellt wird.

Im Fall des Vertragsrücktritts hat die CHB Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung. Die Höhe der Nutzungsentschädigung entspricht der Höhe des üblichen Mietzinses, den der Kunde zu zahlen hätte, wenn er die Ware oder eine vergleichbare Sache für die Zeit bis zu ihrer Rückgabe an die CHB angemietet hätte. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der CHB kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Die Geltendmachung darüber hinaus gehender Ansprüche auf Schadensersatz oder Nutzungsentschädigung bleibt der CHB vorbehalten.

 §8 Aufrechnung, Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot

Die Aufrechnung gegen Forderungen der CHB kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen erklären. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann er auch Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen. Dies gilt auch für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 369 bis 372 HGB. Im Übrigen können Zurückbehaltungsrechte nur geltend gemacht werden, wenn der Anspruch der CHB und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Dies gilt für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen.

Eine Aufrechnung des Kunden gegen den Vergütungsanspruch der CHB für mangelhafte oder unvollständige Leistungen mit berechtigten Gegenansprüchen wegen zustehender Mangelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten, oder aus diesem Grund die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend zu machen, bleiben unberührt. Dabei kann der Kunde jedoch nur einen unter Berücksichtigung des Mangels oder der Unvollständigkeit verhältnismäßigen Teil der Vergütung zurückbehalten.

Eine Abtretung von Ansprüchen gegen die CHB ist nur mit Zustimmung der CHB möglich. Ausgeschlossen ist insbesondere die ohne Zustimmung der CHB erfolgte Abtretung des Liefer- bzw. Leistungsanspruchs des Kunden. Als Nachweis der Zustimmung ist die Vorlage einer schriftlichen Erklärung der CHB erforderlich.

 §9 Mängelansprüche und Verjährung

Soweit sich aus den Regelungen der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der CHB nichts anderes ergibt, richtet sich eine Haftung der CHB für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Ob ein Sachmangel vorliegt, ist nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu bestimmen, soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde. Verschleißschäden oder Schäden, die auf bisheriger Abnutzung beruhen, begründen keinen Sachmangel. Keinen Sachmangel begründen ferner Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass:

– eine Ware vom Kunden oder Dritten fehlerhaft in Betrieb genommen oder falsch montiert wurde, oder

– eine Ware fehlerhaft, zweckwidrig oder übermäßig eingesetzt wurde, oder

– eine Ware nicht ausreichend gewartet und gepflegt wurde, oder

– eine Ware vom Kunden oder Dritten ohne Zustimmung von der CHB zuvor verändert oder unsachgemäß instandgesetzt wurde, oder

– falsche Ersatzteile eingebaut oder Anbauteile angebaut wurden (insbesondere nicht kompatible oder vom Hersteller nicht vorgesehene Ersatzteile), oder

– ungeeignete Betriebsmittel verwendet wurden oder die Ware schädigenden Einflüssen ausgesetzt wurde (z.B. physischen, chemischen, elektrischen), oder

– frühere Mängel oder Schäden der CHB nicht rechtzeitig angezeigt wurden.

 

Ist der Kunde Unternehmer, unterliegen Mängelansprüche gegen die CHB zudem den nun nachfolgenden Einschränkungen in diesem Abschnitt. Diese Einschränkungen gelten jedoch nicht, soweit Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz gemäß dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der CHB, oder Rückgriffsrechte nach §§ 478, 479 BGB geltend gemacht werden. 

Sollte der Hersteller eine Garantie für bestimmte Eigenschaften oder die Beschaffenheit einer Ware übernommen haben, stehen dem Kunden die Rechte aus der Garantie grundsätzlich neben und unabhängig von seinen Mängelansprüchen gegen die CHB zu. Falls Sach- oder Rechtsmängel vorliegen, die von der Garantie erfasst werden, ist der Kunde verpflichtet, zunächst seine Ansprüche aus der Garantie gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Solange dies nicht erfolgt, kann die CHB die Erfüllung der Mängelansprüche des Kunden verweigern. Die CHB ist zur Erfüllung der Mängelansprüche des Kunden verpflichtet, wenn und soweit der Hersteller die gegen ihn geltend gemachten Ansprüche aus der Garantie nicht freiwillig erfüllt oder die Ansprüche des Kunden dadurch nicht vollständig befriedigt werden. Für sämtliche öffentlichen Äußerungen Dritter (insbesondere des Herstellers) beispielsweise in Anzeigen und Werbeaussagen übernimmt die CHB keine Haftung.

Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Kunde seinen Obliegenheiten zur Untersuchung und Anzeige etwaiger Mängel nach §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Unabhängig davon sind offensichtliche Mängel der CHB unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tage nach der Abnahme anzuzeigen. Diese Mängelanzeige hat schriftlich zu erfolgen.

Mängelansprüche des Kunden für gebrauchte Ware sind ausgeschlossen. Liegt ein Sach- oder Rechtsmangel vor, ist die CHB zunächst nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. CHB kann die Nacherfüllung von der Zahlung des Kaufpreises abhängig machen und der Kunde ist in einem solchen Fall berechtigt, einen unter Berücksichtigung eines vorliegenden Mangels verhältnismäßigen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Unberührt bleibt das Recht der CHB, die Nacherfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu verweigern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich ist.

 

Der Kunde ist berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und Schadens- und Aufwendungsersatz gemäß § 10 der hiesigen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der CHB zu verlangen, wenn eine Nacherfüllung fehlgeschlagen oder der CHB unzumutbar ist, oder eine der CHB vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen oder nach dem Gesetz entbehrlich ist. Das Gleiche gilt, wenn die CHB eine Nacherfüllung berechtigt verweigert oder ihr die Nacherfüllung unmöglich ist. Es besteht jedoch kein Rücktrittsrecht wegen eines unerheblichen Mangels.

Jede weitergehende Haftung der CHB für Sach- und Rechtsmängel ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die CHB einen solchen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat, oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ein Recht des Kunden, etwaige Mängel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, besteht nicht, soweit nicht anders vereinbart und vor Ausführung durch die CHB schriftlich bestätigt.

Soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt, gelten für die Verjährung der Mängelansprüche des Kunden die gesetzlichen Bestimmungen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, verjähren seine Mängelansprüche in einem Jahr nach Abnahme. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Mängelansprüche in einem Jahr ab Abnahme, wenn eine gebrauchte Sache verkauft wird. Die hier geregelten Verjährungsfristen gelten nicht, soweit die CHB einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Ferner gelten die Verjährungsregelungen nicht, soweit Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche entsprechend des § 10 der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der CHB, oder Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB geltend gemacht werden, oder wenn das Gesetz gemäß § 438 I Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.

§10 Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden

Die Haftung der CHB auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz richtet sich nach den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der CHB. Dies gilt sowohl für die vertragliche Haftung als auch für deren Haftung aus unerlaubter Handlung oder aus anderen Rechtsgründen. Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der CHB, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die CHB nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Bei Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der CHB, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die CHB nur, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sofern die CHB bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten dem Grunde nach haftet, ist ihre Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Ist der Kunde Unternehmer, gilt diese Haftungsbegrenzung auch für Fälle, in denen die CHB für fahrlässige oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen einfacher Erfüllungsgehilfen (die keine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte sind) haftet. Ein Ersatz von Folgeschäden, wie z.B. entgangenem Gewinn, ist jeweils ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung der CHB für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden und Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche wegen arglistiger verschwiegener Mängel oder aus einer von CHB übernommenen Beschaffenheitsgarantie, sowie in anderen Fällen, in denen die gesetzlichen Haftungsregeln zwingend sind. 

 §11 Eigentumsvorbehalt

Die CHB behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Darüber hinaus steht der Eigentumsübergang unter der Bedingung, dass alle bei Vertragsschluss bestehenden und künftig entstehenden Forderungen der CHB aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bezahlt sind, soweit der Kunde Unternehmer ist (erweiterter Eigentumsvorbehalt bei Unternehmer). Ist der Kunde Verbraucher, setzt der Übergang des Eigentums zusätzlich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises voraus, dass alle bei Vertragsschluss bereits bestehenden Forderungen der CHB gegen den Kunden bezahlt sind (erweiterter Eigentumsvorbehalt bei Verbraucher). Zudem müssen auch alle Forderungen aus Folgegeschäften, die sich auf die Kaufsache beziehen (z.B. Vergütungen für Ersatzteillieferungen oder Reparaturen betreffend die Kaufsache) vollständig bezahlt sein. Sobald sämtliche durch den Eigentumsvorbehalt (samt erweiterten Vorbehalt bei Unternehmern/Verbrauchern) gesicherten Forderungen vollständig bezahlt sind, geht das Eigentum an der Kaufsache über.

 §12 Nebenabreden, Salvatorische Klausel

Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von der CHB. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Vereinbarung treffen, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlich und rechtlich gewollten Erfolg der Regelung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Lücke zeigen sollte.

 §13 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der CHB und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG),

 

Stand: 02.05.2022

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